Runde Tische

Nach dem Rücktritt Erich Honeckers von allen Staats- und Parteiämtern am 18. Oktober 1989 versucht die SED-Führung unter Egon Krenz eilig, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Die Spielregeln dafür stellt die Partei- und Staatsführung selbst auf. Schnell ist klar, dass hier nur der Versuch gemacht wird, die Opposition zu spalten und die Demokratisierung aufzuhalten. Doch Gesprächsangebote dieser Art lehnen die Oppositionellen ab. Zu fadenscheinig sind die Argumente der Genossen. Die Bürgerrechtler wissen um die günstige Situation, denn mittlerweile stärken ihnen Hunderttausende auf den Montagsdemonstrationen den Rücken.

Um den bisher weitgehend friedlichen Verlauf der Revolution nicht zu torpedieren, beschließen einige Oppositionsgruppen, nach polnischem Vorbild einen Runden Tisch als Vermittlungsinstanz zwischen Regierung und Opposition ins Leben zu rufen. Am 10. November 1989, einen Tag nach der Maueröffnung, geben verschiedene Gruppen eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es heißt:

„Angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land, die mit den bisherigen Macht- und Verantwortungsstrukturen nicht mehr bewältigt werden kann, fordern wir, dass sich Vertreter der Bevölkerung der DDR zu Verhandlungen am Runden Tisch zusammensetzen, um Voraussetzungen für Verfassungsreform und freie Wahlen zu schaffen.“

Am Zentralen Runden Tisch werden freie Wahlen verhandelt

Schließlich treffen alle zu Verhandlungen zusammen. Am Zentralen Runden Tisch sitzen die in der Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen: SED, Christlich Demokratische Union, Liberal Demokratische Partei Deutschlands, National-Demokratische Partei Deutschlands, Demokratische Bauernpartei Deutschlands, später auch Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Sie sind gezwungen, mit den sieben größten Oppositionsgruppen zu verhandeln: SDP, Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt, Grüne Partei, Demokratischer Aufbruch, Unabhängiger Frauenverband, Vereinigte Linke, später auch die Grüne Liga.

Die Moderation wird später als „Vorschule der Demokratie“ bezeichnet. Sie wird unter anderem von Repräsentanten der Evangelischen und Katholischen Kirche übernommen. Am 7. Dezember 1989 sitzen Vertreter aller teilnehmenden Organisationen zum ersten Mal im Saal der Herrnhuter Brüdergemeine in Berlin-Mitte zusammen.

Die Verhandlungen drehen sich vor allem um die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, die Vorbereitung freier Wahlen und die Ablösung der Alleinherrschaft der SED. Außerdem wollen die Bürgerrechtler, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aufgelöst wird. Das MfS nennt sich nach einer vorgetäuschten Reform jetzt Amt für Nationale Sicherheit.

Die vielen Jugendlichen, die bei Demonstrationen und Mahnwachen oft in der ersten Reihe stehen, sind am Zentralen Runden Tisch kaum vertreten. Die Verhandlungen mit der alten Politikergarde um die Zukunft des Landes übernehmen die „Alten“ aus der Bürgerbewegung. Es gibt nur wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel Michael Beleites, Jahrgang 1964. Er sitzt als Vertreter des Neuen Forums im Februar 1990 am Zentralen Runden Tisch. Michael Beleites ist auch Mitglied des Geraer Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi-Bezirksverwaltung Gera, das im Dezember 1989 ins Leben gerufen wird. Für die Grüne Liga nimmt beispielsweise Matthias Voigt, Jahrgang 1962, ein Aktivist der Umwelt-Bibliothek, am Runden Tisch teil.

Die Stasi wird aufgelöst

Der Runde Tisch handelt nicht als Parlamentsersatz, will aber an wichtigen Entscheidungen über gesellschaftliche Reformen mitwirken: zum Beispiel durch die Formulierung eines neuen Parteien- und Wahlgesetzes. Doch in den folgenden Wochen bestimmt zunehmend Krisenmanagement die Arbeit des Runden Tischs. Der Verfall der Wirtschaft, die anhaltende Flucht vieler DDR-Bürger in die Bundesrepublik und die desolate Situation in der noch amtierenden SED-Regierung fordern gemeinsame Anstrengungen, um den Staat nicht im Chaos versinken zu lassen.

Die Vertreter der Oppositionsbewegung am Runden Tisch verlieren im Verlauf der Gespräche ab 1990 zunehmend an Bedeutung. Der nachträgliche Beitritt staatsnaher Organisationen (zum Beispiel FDGB) verändert zudem das Kräfteverhältnis zugunsten der herrschenden Mächte. Hinzu kommt, dass ein vergleichsweise hoher Prozentsatz der an den Runden Tisch delegierten Oppositionellen – aber auch zahlreiche Repräsentanten der alten Parteien und Massenorganisationen – Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi sind. Das prägt, egal ob sie auf Anweisung handeln oder nicht, die Ergebnisse der Verhandlungen im Sinne der alten Machthaber entscheidend. Die Stellung der ehemaligen Blockparteien ändert sich Anfang 1990, als diese sich in Vorbereitung der ersten freien Wahlen politische Partner im Westen suchen.

Dennoch kann der Zentrale Runde Tisch auf einige wesentliche Erfolge verweisen. Dazu gehören vor allem die schnelle Einführung freier Wahlen in der DDR und die Auflösung der Stasi. Nach den freien Wahlen am 18. März 1990 wird der Runde Tisch als Institution quasi überflüssig.

Erfolgreich agieren auch die vor allem mit regionalen Problemen befassten lokalen Runden Tische, die ebenfalls Ende 1989 im ganzen Land entstehen.

Zitierempfehlung: „Runde Tische“, hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung März 2020, www.jugendopposition.de/145403