Revolution 89 - Runde Tische_RHG_Fak_0082
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Abschrift:
10. November 1989, Gemeinsame Erklärung der OppositionErklärung der Opposition
Am Runden Tisch haben sich die politischen Kräfte des Landes versammelt. Keiner dieser Kräfte, auch nicht Volkskammer und Regierung, hat eine hinreichende Legitimation durch freie und demokratische Wahlen. Sie können deshalb keine grundlegenden Entscheidungen für unser Land treffen. Der Runde Tisch kann keine Regierungsfunktion ausüben. Wir wollen nicht daran mitschuldig werden, daß dieser Tatbestand vor dem Volk verschleiert wird.
Wir erklären, daß wir nur eine Politik unterstützen wollen, die die Eigenständigkeit unseres Landes wahrt.
Wir unterstützen die Bildung und Tätigkeit der unabhängigen Volkskontrollausschüsse und Bürgerkomitees sowie der unabhängigen Interessenvertretungen der Werktätigen.
Wir fordern:
- Die Regierung muß sich zur geschäftsführenden Übergangsregierung erklären, die nur unaufschiebbare Maßnahmen beschließt.
- Das Amt für Nationale Sicherheit als eine verfassungsfeindliche Organisation muß unter ziviler Leitung aufgelöst werden.
- Die ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und die beabsichtigten Schritte müssen offen gelegt werden.
- Die Regierung muß dafür Sorge tragen, daß unsere ausländischen Mitbürger in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allen anderen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt werden.
- Kurzfristig müssen ein Wehrgesetzentwurf und der Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet werden. Beide müssen nach gründlicher Aussprache durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden. Darin sehen wir den Weg zur direkten Demokratie, der nicht durch einen Runden Tisch ersetzt werden soll.
Damit alle politischen Kräfte an diesem Demokratisierungsprozeß teilnehmen können, bedarf es folgender Voraussetzungen:
- freier Zugang zu den Medien, Herausgabe eigener Publikationen
- Einrichtung der erforderlichen Büros im ganzen Land
Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch müssen zur Ausübung ihrer Tätigkeit arbeitsbefreit werden und soweit sie Verdienstausfall erleiden, muß derselbe ihnen aus dem Staatshaushalt ersetzt werden.
Zu allen folgenden Verhandlungen am Runden Tisch Mus der Zugang aller interessierten Medienvertreter gewährleistet sein.
