Flugblatt gegen Wehrdienstgesetz

„Fordert Volksdiskussion über das neue Wehrdienstgesetz!“ steht auf den Flugblättern, die in der Nacht vom 22. zum 23. April 1982 in Dresden und mehreren Bezirken Ost-Berlins auftauchen. Die Flugblätter kleben in Telefonzellen und an Litfaßsäulen, sie hängen an Bäumen, liegen in Garageneinfahrten, Hauseingängen, auf der Straße und in Briefkästen.

Staatssicherheit und Volkspolizei sind alarmiert. In ihren Augen sind diese Flugblätter ein Angriff auf den Sozialismus, hergestellt von „feindlich negativen Kräften“. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ist sich sofort sicher, dass die Initiatoren in kirchlichen Kreisen zu finden sind. Für die Stasi steht auch fest, dass die Aktion von der Bundesrepublik aus gesteuert wird, um der DDR und somit dem „Friedensstaat“ zu schaden. Doch wie sich später zeigt, sind die jugendlichen Aktivisten weder vom Westen gesteuert, noch gehören sie der Kirche an. Und so gehen die Ermittlungen des MfS zunächst in die falsche Richtung.

Riskante Flugblattaktion gegen die Gesetzesänderung

Die beteiligten Jugendlichen wollen den Staat bewusst provozieren und ihn herausfordern. Dabei gehen sie ein erhebliches Risiko ein, denn im Falle einer Verhaftung droht ihnen Freiheitsentzug. Doch sie wollen ihre in der DDR-Verfassung garantierten Rechte in Anspruch nehmen und über Gesetze diskutieren – insbesondere über das Wehrdienstgesetz.

Im Frühjahr 1982 verabschiedet die DDR-Volkskammer ein neues und in mancher Hinsicht verschärftes Wehrdienstgesetz. Hier sind härtere Regelungen in Bezug auf die vormilitärische Ausbildung für Jugendliche sowie die Einführung des Wehrdienstes für Frauen im Verteidigungsfall festgeschrieben. Die Neuerungen rufen in der Friedensbewegung der DDR Empörung und Widerstand hervor, denn die Volkskammer verabschiedet die neuen Paragraphen im Eiltempo. Zu einer Diskussion, wie sie die Verfassung der DDR im Artikel 65 Absatz 3 für solche Fälle vorschreibt, kommt es nicht. Nicht einmal pro forma, wie sonst üblich.

Die beiden 24-Jährigen Tom Sello und Thomas Vetter wollen etwas gegen diesen Verfassungsbruch und gegen die Gesetzesänderung unternehmen. Auslöser für die Idee, sich mit Flugblättern zu Wort zu melden, ist ein Artikel im SED-Blatt Berliner Zeitung, der auf die bevorstehende Gesetzesänderung hinweist.

Mit handelsüblichen Abreibbuchstaben bringen sie den Text des Flugblatts auf eine postkartengroße Pappe. Johannes Bittner und Wolfgang Schröter fotografieren das Ganze und machen Abzüge. Die Flugblätter verteilen sie in Berlin und Dresden in vorher besprochenen und zugeordneten Gebieten. In Dresden übernimmt Uwe Bastian die Verbreitung.

Perfekt geplant: Die „Diskutierer“ bleiben unentdeckt

An der Aktion sind etwa 15 Personen beteiligt. Sie arbeiten bei der Herstellung und Verteilung der Flugblätter mit Handschuhen, um Fingerabdrücke zu vermeiden. Die meisten Beteiligten wissen nichts voneinander, damit sie sich bei einer eventuellen Verhaftung nicht verraten können. Nach der Aktion vermeiden diejenigen, die sich kennen, lange Zeit jeglichen Kontakt.

Die ganze Aktion ist für die Jugendlichen mit erheblichen Risiken verbunden, stellt sie doch den Allmachtsanspruch des SED-Staats infrage. Im Falle einer Verhaftung droht ihnen eine Verurteilung wegen „öffentlicher Herabwürdigung“ nach Paragraph 220 des Strafgesetzbuchs und eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Die Staatssicherheit registriert alle Fundorte der Flugblätter genau. Sie leitet aufwändige kriminaltechnische Untersuchungen ein, um die Hersteller zu identifizieren. Ein Operativer Vorgang mit dem Namen „Diskutierer“ wird angelegt, in dem alle Erkenntnisse zusammengetragen werden. Doch der große personelle und materielle Aufwand bleibt ergebnislos: Die Stasi bekommt nicht heraus, wer die "Diskutierer" sind.

Zitierempfehlung: „Flugblatt gegen Wehrdienstgesetz“, hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung Dezember 2019, www.jugendopposition.de/145411