Kontext

Internationales Geschehen

Mit der Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beginnt 1985 die reformorientierte Politik von Glasnost und Perestroika. Vor allem die schwierige wirtschaftliche Lage, nicht zuletzt verursacht durch hohe Rüstungsausgaben, zwingt den neuen Parteichef zum innen- und außenpolitischen Kurswechsel. Die Unterversorgung mit grundlegenden Konsumgütern in der Sowjetunion erfordert neue Antworten. Das gilt auch für das schwierige Verhältnis zu den Bruderstaaten Polen und Ungarn, in denen sich starke Oppositionsbewegungen dem Führungsanspruch der kommunistischen Parteien widersetzen.

Erschwerend kommt im April 1986 der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl hinzu, der weltweit für Aufsehen sorgt und die Gefahr der zivilen Atomkraftnutzung drastisch vor Augen führt. Vor allem diese Reaktorkatastrophe, die in den Ostmedien weitgehend totgeschwiegen wird, führt zur Gründung zahlreicher Umweltinitiativen in den Ostblockstaaten.

In dieser Situation kündigt Michail Gorbatschow auf der Tagung des Warschauer Paktes im November 1986 die Liberalisierung der Osteuropapolitik an, womit er den reformwilligen Bruderstaaten den Weg zu mehr Eigenverantwortlichkeit und Demokratisierung ebnet. Die neu gewählte Regierung in Ungarn nimmt 1987 sogleich zahlreiche Reformen in Angriff. Sie lockert auch die Reisebeschränkungen ins westliche Ausland.

In vielen sozialistischen Ländern entwickelt sich in den 1980er Jahren eine starke jugendliche Subkultur, die in klarer Opposition zum staatlichen System steht. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die polnische Orange Alternative (Pomarańczowa Alternatywa), eine anarchistische Gruppe um Waldemar Fydrych, die sich 1983 in Wrocław gründet. Diese Gruppe organisiert zum Beispiel Happenings und bringt riesige orangefarbene Graffiti mit absurden Forderungen wie „Freiheit für den Nikolaus“ an. 1989 stellt die Gruppe ihre Aktivitäten ein, ist aber seit 2001 unter dem Slogan „Wählt Zwerge! Nur Zwerge können das Land retten!“ aktiv.

Die westlichen Demokratien begrüßen den neuen sowjetischen Kurs und drängen auf seine Fortführung. Die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR kommen wieder in Gang und führen 1987 zu einem Vertrag, der die Abschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen zum Ziel hat.

In Südafrika kommt es zu blutigen Unruhen gegen die rassistische Politik der Regierung. In Lateinamerika setzen die USA ihre massive Unterstützung der Contras fort, die gegen die sozialistische Regierung in Nicaragua kämpfen. Im Dezember 1987 beginnt in Palästina die erste Intifada, das heißt: ein Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt hält. Die Sowjetunion beginnt ab Mai 1988, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Der Irak-Iran-Krieg endet im August 1988 durch einen Waffenstillstand.

Deutsch-deutsches Verhältnis

Die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fortgesetzte Politik der deutsch-deutschen Annäherung erreicht im September 1987 mit dem Staatsbesuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik einen Höhepunkt. Dies ist auch eine Folge der neuen Politik Michail Gorbatschows. Drei Jahre zuvor war ein geplanter Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik auf Druck der Sowjetunion noch abgesagt worden. Der SED-Chef und Vorsitzende des Staatsrats der DDR sieht sich 1987 auf dem Zenit seines politischen Erfolgs. In den Jahren zuvor gewährte die Bundesrepublik der DDR bereits zwei Milliardenkredite. Im selben Jahr kommt es zu ersten Städtepartnerschaften zwischen Orten in der DDR und der Bundesrepublik. Die 1987 in beiden Teilen Berlins groß angelegten Feierlichkeiten zum 750-jährigen Jubiläum der Stadtgründung werden allerdings ohne Absprachen völlig unabhängig organisiert.

Gemeinsam mit der SPD formuliert die SED 1987 ein Grundsatzpapier: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Darin treten beide Parteien für demokratische Entwicklungen, aktiven Umweltschutz und ein friedliches Miteinander der Systeme – Kapitalismus und Sozialismus – ein.

Und auch dies sind Erfolge der Annäherung: Die DDR sagt zu, den Asylantenstrom nach West-Berlin aus Ländern der Dritten Welt zu unterbinden. Dieser Strom bahnt sich schon seit längerer Zeit über den Ostberliner Flughafen Schönefeld seinen Weg. Als 1988 in West-Berlin der Internationale Währungsfonds (IWF) tagt, gestattet die DDR, dass Polizisten aus der Bundesrepublik mit Fahrzeugen über die Transitstrecken nach West-Berlin fahren. Damit unterstützt die DDR die westdeutsche Polizei im Einsatz gegen die Proteste, die sich gegen die Ausplünderung der Dritten Welt richten.
Entspannung – nicht Wiedervereinigung – ist angesagt.

Wie sehr auch in der Bundesrepublik die Hoffnung auf Wiedervereinigung schwindet, zeigt die Tatsache, dass noch am 31. März 1988 eine Vereinbarung zu einem Gebietstausch zwischen West-Berlin und der DDR unterzeichnet wird. Gegen eine Ausgleichszahlung von 76 Millionen Westmark verkauft die DDR ein größeres Gelände am Rande des Potsdamer Platzes an West-Berlin. Heute steht dort das Sony-Center.

Deutsche Demokratische Republik

Die DDR-Führung ist Mitte der 1980er Jahre auf ein entspanntes Verhältnis zur Bundesrepublik angewiesen. Ihre schwierige wirtschaftliche Situation erfordert die Aufnahme von westdeutschen Krediten. Außerdem hofft die Partei, mit dem Staatsbesuch Erichs Honeckers auch im Westen Deutschlands endgültig als zweiter deutscher Staat anerkannt zu werden.

Die DDR-Bürger profitieren allerdings kaum von der Entspannungspolitik auf Regierungsebene. Die SED-Führung macht keine Anstalten, das Land zu reformieren.
Als Zeichen des guten Willens gegenüber der Bundesrepublik beschließt der Staatsrat im Juli 1987 – das heißt im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn – die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR. Faktisch wird sie seit 1982 nicht mehr vollstreckt. Und immerhin darf seit 1961 erstmalig wieder ein Kirchentag in Ost-Berlin gefeiert werden. System- und kirchenkritische Christen gründen im Umfeld des Kirchentags die oppositionelle Gruppe Kirche von Unten.

Während die SED-Führung in den innerdeutschen Beziehungen auf Entspannung setzt, verschärfen sich innerhalb der DDR die gesellschaftlichen Konflikte. Die sowjetische Reformpolitik stößt bei den SED-Oberen auf Widerstand, und die wachsende oppositionelle Bewegung wird weiterhin unterdrückt. Die Unsicherheit der DDR-Führung in Bezug auf die Veränderungen beim „großen Bruder“ zeigt sich im Umgang mit der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift Sputnik. Das Blatt bezieht mit Beginn der sowjetischen Reformpolitik verstärkt zu aktuellen und historischen Fragen in der Sowjetunion kritisch Stellung. Die deshalb in der DDR sehr beliebte und verbreitete Zeitschrift wird im November 1988 von der Zustellungsliste der Post gestrichen, was einem Verbot gleichkommt.

Kulturpolitisch verändert sich in der Honecker-Ära die bisherige politische Leitlinie eines am antifaschistischen und sozialistischen Ideal orientierten Kunst- und Kulturlebens. Im Sinne der Entwicklung einer sozialistischen Nationalkultur werden nun auch ehemals als bürgerlich oder reaktionär verfemte Persönlichkeiten wie Martin Luther oder Otto von Bismarck gewürdigt – zumindest in gewissem Rahmen.
Mitte der 1980er Jahre verliert die staatlich geregelte Kultur aber zunehmend an Ansehen in der Bevölkerung. Als Antwort auf die Gängelung der Künstler entwickeln sich verschiedene Subkulturen, deren auffälligste die Anfang der 1980er Jahre entstehende Punkbewegung ist.

Viele der kulturell eingeengten Künstler sind bereits in den Westen geflüchtet. Die verbliebenen reagieren mit wachsender Abneigung gegen die alltäglichen Repressionen und die kulturelle Bevormundung. All das zwingt die Kulturpolitiker der SED, vormals verbotene Künstler wieder zuzulassen. Einige wenige kritische Werke, wie zum Beispiel Günther de Bruyns Roman „Neue Herrlichkeit“, werden wieder aufgelegt.
Diese scheinbar gelockerten Rahmenbedingungen zeugen aber nicht von einer liberaleren Kulturpolitik. Sie sind vielmehr Zeichen einer zunehmenden Hilflosigkeit der Staatsführung, deren Wunschgesellschaft immer stärker auseinanderstrebt.

Bundesrepublik Deutschland

Die Tschernobyl-Katastrophe bestätigt die Anti-Kernkraftbewegung der Bundesrepublik in ihrem Kampf. Im Streit gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf im Taxöldner Forst engagieren sich Tausende Kernkraftgegner. Hier kommt es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Allerdings kann die Anti-AKW-Bewegung nicht verhindern, dass das Kernkraftwerk Brockdorf als erster deutscher Reaktor nach der Katastrophe von Tschernobyl in Betrieb genommen wird.
Der Friedensbewegung gelingt es weiterhin, Hunderttausende zu Protesten gegen die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper (Cruise-Missiles) in der Bundesrepublik zu mobilisieren.

Nicht nur deutsche Linksterroristen morden weiter. Bei einem Bombenanschlag auf die Westberliner Diskothek La Belle im April 1986, in der auch US-Soldaten verkehren, werden zwei Menschen getötet und rund 200 verletzt. Es handelt sich um einen Anschlag libyscher Terroristen.

Was in Berlin 1987 auf offizieller Ebene nicht gelingt – gemeinsame Absprachen über die 750-Jahrfeier –, verwirklicht die vielfältige Oppositionsbewegung 1988 in beiden Teilen der Stadt. Sie spricht Proteste gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds miteinander ab, der 1988 in West-Berlin tagt. Gemeinsamer Bezugspunkt ist die Ausplünderung der Länder der Dritten Welt.

Der amerikanische Präsident Ronald Reagan besucht die Bundesrepublik 1987. Bei einer Rede am Brandenburger Tor in West-Berlin fordert er: „Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!” (Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!) Um Proteste der bevorzugt in Berlin-Kreuzberg wohnenden linksradikalen Szene gegen den Reagan-Besuch zu erschweren, wird in West-Berlin der U-Bahnverkehr von und nach Kreuzberg für drei Stunden stillgelegt.

Zitierempfehlung: „Kontext zum Portal Menschenrechte“, hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung Oktober 2016, www.jugendopposition.de/145320