Formierung der Bürgerbewegung

Am 11. September 1989 öffnet die Volksrepublik Ungarn ihre Grenzen nach Westen. Innerhalb von nur drei Tagen fliehen 15.000 vor allem junge Ostdeutsche über Ungarn nach Österreich und von dort in die Bundesrepublik. Die Massenflucht junger Menschen, die in diesen Tagen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, wird von der DDR-Führung nur noch hilflos ignoriert – oder kriminalisiert.

Anders reagiert die Oppositionsbewegung: Viele Aktivisten sehen in dem Ausbluten des Landes eine große Gefahr. Ihnen ist klar, wie sehr jetzt die Zeit drängt, durch umfassende Reformen Veränderungen herbeizuführen, die die Leute zum Hierbleiben veranlassen und ihnen eine Perspektive in der Heimat bieteten.

In verschiedenen Oppositionsgruppen wird heftig über die Gründung eigener Parteien diskutiert. Viele Gruppen melden sich, da eine legale Parteigründung zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich ist, vorerst mit programmatischen Erklärungen zu Wort. Nachdem im März 1989 die Initiative Frieden und Menschenrechte einen Aufruf zu ihrer republikweiten Ausbreitung veröffentlicht hat, folgen diesem Beispiel ab August 1989 zahlreiche andere Gruppen. Initiativgruppen werden ins Leben gerufen, die Partei- oder Vereinsgründungen vorbereiten.

Ostdeutsche fliehen in Massen über Ungarn nach Österreich

Im August 1989 ist es die Initiative zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei. Es folgen im September die linke Plattform Vereinigte Linke, die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, im Oktober der Demokratische Aufbruch, die Grüne Partei, die Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband.

Am 9. und 10. September 1989 findet in Grünheide bei Berlin das Gründungstreffen des Neuen Forums statt. Am 19. September 1989 stellen die Gründungsmitglieder beim Ministerium des Innern und in elf (von 15) Bezirksbehörden der DDR Anträge auf Zulassung des Neuen Forums. Zu diesem Zeitpunkt haben bereits 1.500 Menschen den Gründungsaufruf unterschrieben. (Über seine Erlebnisse und die Inhalte des Aufrufs '89 berichtet Reinhard Schult im Zeitzeugen-Interview.)

Doch in alter Manier gibt die DDR-Nachrichtenagentur ADN am 21. September 1989 bekannt, dass das Neue Forum nicht zugelassen wird. Die Begründung: „Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der DDR und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar.“

Erst am 8. November 1989 wird der Antrag auf Zulassung offiziell entgegengenommen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Neue Forum bereits zur wichtigsten und größten Bürgerbewegung im Herbst 1989 herangewachsen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören seit Langem engagierte Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley, Katja Havemann, Reinhard Schult sowie Sebastian und Christine Pflugbeil. Unter den Gründern befinden sich nur wenige junge Leute.

Neues Forum & Co.: Die „Staatsfeinde“ formieren sich

Aber auch die jungen Leute formieren sich: zum Beispiel der 25-jährige Michael Arnold, der in der Leipziger Initiativgruppe Leben und in der Arbeitsgruppe Umgestaltung Leipzig aktiv ist. Diese ungleichmäßige Verteilung von Jung und Alt ist typisch für die meisten Bürgerrechtsgruppen dieser Zeit. Sie gilt auch für die Runden Tische, die später ins Leben gerufen werden. Während sich an den Straßenaktionen vor allem junge Menschen beteiligen, übernehmen die älteren in den Gremien das Ruder.

In ihren Aufrufen betonen alle Gruppen die Notwendigkeit einer Staatsreform, nicht zuletzt um die Massenflucht endlich zu stoppen. Am 4. Oktober 1989 formulieren Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen ihre Hauptforderungen in einer gemeinsamen Erklärung: Demokratisierung, freie und geheime Wahlen unter UN-Mandat und die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen.

Das SED-Regime registriert das Anwachsen und die Vernetzung der Oppositionsbewegung mit Entsetzen. Die Organisiertheit des Widerstands und die Masse an Menschen, die sich daran beteiligt, bereiten dem Ministerium für Staatssicherheit Kopfzerbrechen. Dem mächtigsten Kontrollapparat der DDR entgleitet die Kontrolle über die täglich wachsende Zahl der „Feinde des Sozialismus“ in rasendem Tempo.

Die letzten Versuche der Stasi, „unter Führung der Partei alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Formierung feindlicher, oppositioneller Kräfte in DDR-weiten Sammlungsbewegungen“ durchzusetzen, scheitern auf ganzer Linie. Die Revolution überrollt die Klassenkämpfer, die sich selbst als „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnen.

Zitierempfehlung: „Formierung der Bürgerbewegung“, hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung Dezember 2019, www.jugendopposition.de/145319