Gedächtnisprotokolle und Unabhängige Untersuchungskommission

Unmittelbar nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen die Teilnehmer der Protestdemonstrationen am 7. Oktober 1989 und am Folgetag fordern zahlreiche empörte Bürger vom Staat die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Grundlage für die Aufarbeitung der Geschehnisse sollen die Gedächtnisprotokolle sein, die viele der Verhafteten nach den Ereignissen angefertigt haben. Darin schildern sie ihre persönlichen Erlebnisse während der Demonstration und die anschließenden Übergriffe durch Volkspolizei und Stasi. In der Berliner Gethsemanekirche und dem Berliner Stadtjugendpfarramt laufen zu dieser Zeit Informationen über die Festnahmen und Schnellgerichtsurteile zusammen. Gedächtnisprotokolle zu den Ereignissen vom 7. und 8. Oktober werden in den nächsten Tagen als Flugschriften veröffentlicht. Die Sammlung und teilweise Veröffentlichung der Protokolle wird in den nächsten Wochen die innenpolitische Diskussion im Land mitbestimmen.

Am 23. Oktober 1989 übergeben Vertreter mehrerer Oppositionsgruppen auf einer Pressekonferenz dem Vizegeneralstaatsanwalt von Berlin, Klaus Voß, eine hundertseitige Dokumentation mit Erlebnis- und Tatsachenberichten zu den Vorfällen um den 7. Oktober. Der Staatsanwalt verspricht eine umfassende und unvoreingenommene Prüfung. Dies war erst möglich geworden, nachdem auf der Demonstration am 22. Oktober SED-Bezirkschef Günter Schabowski und Oberbürgermeister Erhard Krack versprochen hatten, dass eine Kommission die Gewalttätigkeiten vom 7. und 8. Oktober aufklären solle.

Bisher wird eine kritische öffentliche Untersuchung zum Vorgehen von Polizei und Staatssicherheit stets mit einer Kritik am Staat gleichgesetzt. Erst die sich allmählich ändernden gesellschaftspolitischen Umstände – am 18. Oktober tritt der SED-Partei- und Staatschef Erich Honecker von allen seinen Ämtern zurück – ermöglichen erste Schritte der Aufklärung. Nachdem sich am 3. November eine 23-köpfige unabhängige Kommission aus Mitgliedern der Kirche, von Bürgerbewegungen und unabhängigen Bürgern bildet, setzt wenig später auch die Ostberliner Stadtverordnetenversammlung eine staatliche Untersuchungskommission ein. Obwohl die unabhängige Kommission Vorbehalte gegen die staatsnahe städtische Kommission hat, nimmt sie das Angebot zur Zusammenarbeit an.

Untersuchungskommission: Die Staatsmacht gerät in Bedrängnis

Am 3. November 1989 beginnt die Untersuchungskommission mit ihrer Arbeit. Dabei versucht Stasi-Chef Erich Mielke noch kurz vorher, den Ostberliner Oberbürgermeister Erhard Krack dazu zu bringen, die öffentliche Untersuchung zu unterbinden. Doch der Lauf der Ereignisse überrollt den Stasi-Chef: Kurze Zeit später muss sich Mielke selbst vor der Kommission rechtfertigen.

Besonders in den ersten Tagen und Wochen verläuft die Arbeit der Kommission problematisch. Die Veränderungen im Land sind noch nicht so weit fortgeschritten, dass man sie für unumkehrbar halten muss. Manche Kommissionsmitglieder befürchten, dass die Staatsmacht bald wieder Herr der Situation ist und sich das Blatt der Geschichte wieder wendet. Doch Zeugenbeeinflussung und Hinhaltetaktik können die Aufklärung nicht behindern. Zudem ist das rege öffentliche Interesse und die Arbeit der jetzt immer mehr ohne das ideologische Gängelband agierenden Presse sehr hilfreich. Die Veröffentlichung der Protokolle und der Ergebnisse der Arbeit der Untersuchungskommission nötigt viele Mitglieder der Sicherheitsorgane zu wahrheitsgemäßen Aussagen. Trotzdem können z. B. einzelne Stasi-Leute nicht vernommen werden, da die Kommission nicht das Recht besitzt, sie dazu zu verpflichten.

Die Kommission stellt ihre Arbeit erst 1990 ein, nur wenige Schuldige – ein paar Volkspolizisten mit niedrigen Diensträngen – werden bestraft. Obwohl der Erfolg der Kommission letztlich gering ist, bleibt ihre Einsetzung in den Augen der scheidenden Machthaber eine schwere Provokation, der sie unter dem Druck der Masse nachgeben. Die Kommission ist ein weiterer Schritt hin zur Auflösung des Machtmonopols der DDR-Führung.

Zitierempfehlung: „Gedächtnisprotokolle und Unabhängige Untersuchungskommission“, hrsg. v. Bundeszentrale für politische Bildung und Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., letzte Änderung Juli 2019, www.jugendopposition.de/145463