Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger bei der Debatte über die Notstandsgesetzgebung im Bundestag.
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger bei der Debatte über die Notstandsgesetzgebung im Bundestag. Nach einer dritten Lesung können die Notstandsgesetze mit den Stimmen von CDU/CSU und einer Mehrheit der SPD verabschiedet werden. Diese sehen in Notstandszeiten eine Einschränkung der Grundrechte vor. Quelle: REGIERUNGonline/Jens Gathmann
