Die Akten gehören uns! Presseerklärung Besetzer, 5.9.
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Abschrift:
Berlin, den 5.9.90Presseerklärung
Seit Dienstag, den 4.9.1990, halten wir die Büroräume des Zentralarchives des ehemaligen MfS/AfNS in der Magdalenenstraße in Berlin besetzt.
Unser politisches Anliegen ist auf eine breite öffentliche Unterstützung angewiesen.
Dir vorliegende Fassung des Einigungsvertrages ermöglicht keine Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in unserem Land. Zugriffsmöglichkeiten durch Geheimdienste sind damit nicht auszuschließen.
Wir fordern deshalb:
- die Herausgabe personenbezogener Akten an die Betroffenen
- daß Quellenakten ausschließlich zu strafrechtlichen Ermittlungen verwahrt werden
- daß das geschichtsträchtige Material (operative Vorgangsakten) der historischen Aufarbeitung zugänglich gemacht wird und dafür zu
- schaffende Institutionen ausreichend finanziell abgesichert werden
- daß ehemalige MfS-Mitarbeiter von der Archivarbeit ausgeschlossen werden.
Alle unsere Punkte müssen durch die Volkskammer für den Einigungsvertrag neu beraten werden.
Wir sehen diese Besetzung als letzte politische Möglichkeit, um unsere Forderungen durchzusetzen.
Wir rufen zu einer Kundgebung heute um 17 Uhr vor dem MfS-Gebäude in der Ruschestr. auf.
Bring bitte Eure eigenen Forderungen dazu mit.
Die BesetzerInnen
(Vertreter des staatlichen Komitees zur Auflösung des AfNS, Umwelt-Bibliothek Berlin, Neues Forum, Bürgerkomitee Normannenstraße, Vereinigte Linke, Mündige Bürger)