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„Staatsfeindliche Hetze“: Über die Generalstaatsanwaltschaft der DDR erteilt die Stasi den drei Berliner Professoren Horst Luther, Anni Seidl und Günter Söder den Auftrag, ein Gutachten über den grenzfall zu schreiben. Sie kommen am 15. Januar 1988, zwei Tage vor der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“ erfüllt ist. Unaufgefordert erklären sie im Gutachten, dass dies auch für die Umweltblätter gilt. Quelle: Bundesarchiv / Stasi-Unterlagen-Archiv
Abschrift:
Gutachten über das Informationsblatt „Grenzfall“
5.
Die Materialien lassen erkennen, dass die Initiatoren von „Grenzfall“ umfangreiche und auch sehr schnell funktionierende Verbindungen zu Medien der BRD besitzen und auch – teils offen – nutzen. Die Informationen, die durch „Grenzfall“ vermittelt werden, stammen offenkundig aus solchen Quellen, aber auch aus einem gut und schnell funktionierenden Informationsnetz innerhalb der DDR und aus Verbindungen mit staatsfeindlichen Gruppen aus anderen sozialistischen Ländern.
6.
Was die Darstellungsmethode der Autoren von „Grenzfall“ angeht, so besteht sie in der bewußten und zielstrebigen Verletzung des bereits von Hegel formulierten Grundsatzes, wonach nur das Gesetz das Wahre ist. „Grenzfall“ verschweigt konsequent die wesentlichen und fundamentalen Vorzüge und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR und benutzt Alltagsprobleme der Sozialismusgestaltung als Ansatzpunkte für Herabwürdigungen, Schmähungen, Verleumdungen und feindliche Angriffe gegen den Sozialismus in der DDR. Eine wesentliche Rolle spielt bei den Darstellungen in „Grenzfall“ die Verfälschung der neueren Geschichte, um Revolutionäres in Konterrevolutionäres und Konterrevolutionäres in Revolutionäres umzumünzen.
7.
Obwohl „Umweltblätter“ nicht Gegenstand des Gutachtens ist, möchten wir darauf hinweisen, dass „Umweltblätter“ in wachsendem Maße inhaltlich auf „Grenzfall“ eingeschwenkt ist. „Umweltblätter“ faßt „Umwelt“ nicht im eingegrenzten ökologischen Sinn, sondern in einem weiten, die gesellschaftliche Umwelt einbezogenen Sinn und macht sich in wachsendem Maße gesellschaftspolitische Zielsetzungen von „Grenzfall“ zu eigen.
(Unterschrift)
Prof. Dr. sc. jur. Horst Luther
(Unterschrift)
Prof. Dr. sc. phil. Anni Seidl
(Unterschrift)
Prof. Dr. phil. habil. Günter Söder
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