Konzert 76 - Biermann - die Ausbürgerung_RHG_Fak_0183
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Abschrift:
Am 17. November 1976 gibt die SED-Führung im Neuen Deutschland die Ausbürgerung Wolf Biermanns bekannt.Neues Deutschland / 17. November 1976
Biermann das Recht auf weiteren Aufenthalt in der DDR entzogen
Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt
Berlin (ADN).
Die zuständigen Behörden der DDR haben Wolf Biermann, der 1953 aus Hamburg in die DDR übersiedelte, das Recht auf weiteren Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik entzogen.
Diese Entscheidung wurde auf Grund des „Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik – Staatsbürgerschaftsgesetz – vom 20. Februar 1967“, Paragraph 13, nach dem Bürgern wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt werden kann, gefaßt.
Biermann befindet sich gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland.
Mit seinem feindseligen Auftreten gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik hat er sich selbst den Boden für die weitere Gewährung der Staatsbürgerschaft der DDR entzogen.
Sein persönliches Eigentum wird ihm - soweit es sich in der DDR befindet - zugestellt.
Angemessene Antwort auf feindseliges Auftreten gegen DDR
Wie aus obenstehender Mitteilung hervorgeht, ist Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik aberkannt worden. Er befindet sich gegenwärtig in der BRD, und die Tore zur DDR werden für ihn in Zukunft verschlossen sein.
Weshalb wurde diese Maßnahme notwendig ? Am 13. November trat er in einer Massenveranstaltung in der Kölner Sporthalle auf, die vom Fernsehen und Rundfunk der BRD verbreitet wurde. Er hat den Abend ganz allein bestritten und ein Programm gestaltet, das sich ganz bewußt und gezielt gegen die DDR und gegen den Sozialismus richtete. Was er dort, noch als DDR-Bürger und in einem kapitalistischen Land, an Haß, an Verleumdungen und Beleidigungen gegen unseren sozialistischen Staat und seine Bürger losgelassen hat, macht das Maß voll. Schon jahrelang hat er unter dem Beifall unserer Feinde sein Gift gegen die DDR verspritzt. Dabei wurde er von den gehässigen Gegnern der DDR noch angestachelt und hochgejubelt. Unser sozialistischer Staat hat mit diesem Treiben viel Geduld gehabt, eher zu viel als zu wenig. Die Szene, die sich in Köln abgespielt hat, verlangte eine angemessene Antwort.
Was er dort sang, rezitierte und zusammenredete, das waren massive Angriffe gegen unseren sozialistischen Staat, gegen unsere sozialistische Gesellschaftsordnung. Es enthielt die Aufforderung, diese Ordnung in der DDR zu beseitigen. Er beleidigte aufs Gröbste die Bürger der DDR, von den Arbeitern in den Betrieben bis zur Führung der Partei und des Staates.
Er verstieg sich dort zu der Erklärung: „Ich bin zu jeder Schandtat bereit.“ Sein Auftritt hat das in der Tat bestätigt.
In besonders gemeiner Weise hat er den Sozialismus in unserem Lande verunglimpft. Wir in der DDR hätten, so drückte er sich aus, einen Sozialismus serviert gekriegt, der „halb Menschenbild, halb Tier war.“ Wie viele werktätige Menschen haben ihre Kräfte, ihren Verstand und ihren Willen ganz dafür eingesetzt, aus den schweren Anfängen heraus eine sozialistische Gesellschaft zu erbauen. Sie sind heute froh über das Haus, das errichtet ist, und können es mit Stolz als das Ergebnis ihrer Arbeit und ihres Kampfes betrachten. Wir können sagen, daß bei uns das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Arbeit, garantiert ist. Unsere Sozialpolitik vergrößert mehr und mehr die Lebenssicherheit, die in der kapitalistischen Welt durch Arbeitslosigkeit und Inflation bedroht wird. In unserem Lande ist die Menschenwürde geschützt, hier lebt man frei und sicher. Ein Herr Biermann konnte hier sogar über zehn Jahre leben ohne zu arbeiten.
Biermann, der links zu fahren vorgibt, steht in Wahrheit rechts. Er diffamierte, wie das Organ der Deutschen Kommunistischen Partei schrieb, nicht nur den realen Sozialismus, sondern auch seine Erbauer. Wörtlich erklärte er in Köln: „In der DDR gibt es eine hochentwickelte Form der Selbsthilfe der Arbeiter, nämlich daß sie sich persönlich bereichern, daß sie klauen, dort, wo sie arbeiten.“ Was wir geschafft haben, das ist in erster Linie das Werk der Arbeiter. Biermann hat dazu jedenfalls nichts beigetragen. Dafür bringt er es fertig, die Arbeiterklasse, deren Leistungen bei uns noch geehrt werden, zu beschimpfen. Die Arbeiter in der DDR brauchen keinen „Dichter“, der ihnen andichtet, sie wären Gauner und Diebe.
Um den Grad der Unverschämtheit dieses sogenannten Liedermachers zu ermessen, muß man sich vergegenwärtigen, auf welcher Bühne sich das alles abgespielt hat, nämlich in einem kapitalistischen Land, in der BRD. Daß dort die kapitalistische Ausbeutung noch immer fortdauert, daß Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Inflation die werktätigen Menschen quält, daß jede progressive Betätigung bespitzelt und mit Repressalien belegt wird, das alles stört Biermann nicht.
Er befindet sich in der Front derer, die ihre Hetzkampagne, ihre psychologische Kriegführung gegen die DDR wieder auf eine Höhe getrieben haben, die hinter der Zeit des kalten Krieges kaum noch zurücksteht. In dieser Front ist er einer unter vielen, ganz konform und kaum zu unterscheiden. Er verschwindet in der dunklen Masse der antikommunistischen Krakeeler.
Zur Staatsbürgerschaft gehört eine Treuepflicht gegenüber dem Staat. Das ist nicht nur in der DDR so. Biermann hat diese Treuepflicht bewußt und ständig grob verletzt. Die Konsequenzen daraus wurden entsprechend dem Staatsbürgerschaftsgesetz gezogen. Biermann hatte einst aus der BRD kommend, die Staatsbürgerschaft der DDR erhalten. Nun hat er sie durch seine eigene Schuld, durch sein feindliches Auftreten gegen unseren sozialistischen Staat, wieder verloren.
Die Arbeiterbewegung hat es immer wieder mit Leuten zu tun gehabt, die innen ganz schwarz waren, sich aber eine rote Mütze aufgesetzt hatten. Für die Betreffenden ging es meistens nicht lange gut, den Sozialismus hat es nicht aufgehalten.
Dr. K.
