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Politbüro

Führungsgremium und Herrschaftszentrum der SED und der DDR. An der Spitze steht der Erste Sekretär des Zentralkommitees (ZK) der SED beziehungsweise der Generalsekretär des ZK der SED. Die Aufgabe des Politbüros besteht laut Parteistatut darin, die Arbeit der Partei zwischen den Plenartagungen des ZK zu leiten. Dabei ist es formal an die Beschlüsse des ZK und der Parteitage gebunden und ihm rechenschaftspflichtig. Tatsächlich gehen jedoch nahezu alle Beschlüsse des ZK und der Parteitage auf Vorlagen des Politbüros zurück. Über die Leitung der Partei hinaus handelt es sich jedoch beim Politbüro um die wichtigste Machtzentrale der DDR. Hier werden Gesetze beschlossen, die später das „Parlament“, die Volkskammer, in Kraft zu setzen hat. Hier fallen Entscheidungen über strategische Ausrichtungen in Wirtschaft und Politik, über Todesurteile, über personelle Besetzungen öffentlicher Ämter, aber auch über Detailfragen wie die Festlegung der Preise für Fischstäbchen. Jedes Mitglied ist, ähnlich wie ein Minister in einer Regierung, zuständig für einen bestimmten Bereich und verfügt über einen bürokratischen Apparat, der gegenüber den Ministerien, Betrieben und staatlichen Einrichtungen absolute Weisungsbefugnis hat.


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